Steuerzahlerbund sieht illegale staatliche Beihilfen

Auf den Nürburgring und den Flughafen Hahn hat die EU-Kommission bereits ein Auge geworfen. Kommt nun als Nächstes der 1. FC Kaiserslautern? Nach Schätzung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes sind in den vergangenen Jahren rund 100 Millionen Euro an indirekten staatlichen Beihilfen an den Fußball-Club geflossen.

Geschäftsführer René Quante: „Die EU sollte dringend prüfen, ob die undurchsichtige Konstruktion zwischen der Stadt Kaiserslautern, der Stadiongesellschaft und dem 1. FCK nicht in den Bereich der illegalen Beihilfen fällt.“ Und weiter: „Die unwirtschaftlichen Pachtverträge, die großzügige Stundung offener Forderungen und die windigen Immobiliendeals stellen nichts anderes als indirekte Subventionen dar.“ Allerdings gilt beim europäischen Beihilferecht: Wo kein Kläger, da meist auch kein Richter. Denn beim Nürburgring und beim Hahn hatten sich Mitbewerber bei der EU-Kommission beschwert – etwa die Dorint-Hotelgruppe und die Lufthansa.

Quelle und kompletter Text: Allgemeine Zeitung

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